Bußgeldbescheid

Bußgeldverfahren


Strafzettel

Bußgeldbescheid
Wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid droht oder bereits zugestellt wurde, empfiehlt es sich, möglichst schnell einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Denn gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet das zuständige Amtsgericht.

 

Zu schnell gefahren?
Das häufigste Verkehrsvergehen ist das zu schnelle Fahren.
Es gilt grundsätzlich, dass bei einer Geldbuße von über 40 Euro Punkte in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden.
Bereits ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Bei einem Bußgeldverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, bei dem unzählige Fehler auftauchen können, wie z.B. eine fehlerhafte Justierung des Messgerätes.
Daher empfiehlt sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, dass ein Anwalt für Verkehrsrecht Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte beantragt.
Der Fachanwalt kann dafür zu sorgen, dass das Bußgeld so gering wie möglich ausfällt. Außerdem kennt er Möglichkeiten, gesammelte Punkte abzubauen, oder die Sperrfrist zu verkürzen.

Wichtig für Sie:
Sie können die Bezahlung des Verwarnungsgeldes ablehnen.
Bei einem geringfügigen Verstoß erhalten Sie von der Behörde eine Verwarnung.
Diese ist ein Verkehrserziehungsmittel. Die Höhe des Verwarnungsgeldes ist in der Bußgeldkatalog - Verordnung (BKatV) festgelegt.
Eine Verwarnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über das Weigerungsrecht mit der Verwarnung an sich einverstanden ist. Lehnt er die Verwarnung ab, folgt ein Bußgeldverfahren.
Handelt es sich nicht um einen geringfügigen Verstoß, erfolgt eine Anzeige durch die Polizei bei der zuständigen Verwaltungsbehörde.
Dabei erhält der Betroffene nicht mehr die Möglichkeit, die Sache durch ein Verwarnungsgeld ungeschehen zu machen.
Nach Aufklärung des Sachverhalts hat die Behörde mehrere Möglichkeiten, entweder sie stellt das Verfahren ein, oder sie erlässt einen Bußgeldbescheid. Dieser Bußgeldbescheid wird dem Betroffenen förmlich mit Zustellungsurkunde zugestellt.

Anhörung des Betroffenen
Dem Betroffenen muss grundsätzlich immer die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Das geschieht normalerweise durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Außerdem kann eine Vorladung zu einer Polizeidienststelle erfolgen.

Wichtig für Sie:
- Sie müssen sich zur Sache nicht äußern!
- Sie müssen einer Vorladung nicht nachkommen!

Um Fehler zu vermeiden, wenden Sie sich rechtzeitig an einen Anwalt für Verkehrsrecht. Denn ein Verfahrensfehler kann sich nachnachteilig für Sie auswirken. Der Fachanwalt klärt Sie nach der Akteneinsicht über Ihre Möglichkeiten auf.

Anhörungsbogen
Der Anhörungsbogen dient dazu, dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. Außerdem beginnt bereits mit der Anordnung der Versendung die Verjährungsunterbrechung.

Sie haben schon einen Anhörungsbogen erhalten - was nun?
Die Erfahrungen zeigen immer wieder, dass es sich bereits lohnt, im Stadium der Anhörung, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu beauftragen.
Er wird stellvertretend für Sie, den Schriftverkehrs mit den Behörden führen und Sie ihnen gegenüber vertreten.
So vermeiden Sie, sich in Widersprüche zu verstricken. Durch Anforderung der Ermittlungsakte verschafft Ihr Anwalt sich einen Überblick über den Sachverhalt. Schon jetzt haben Sie einen Vorteil.
Denn was weiß die Behörde und was weiß sie nicht?
Der Anwalt für Verkehrsrecht kann außerdem sofort formale Fehler der Behörde nachweisen – ein weiterer Vorteil für Sie!

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Wichtig für Sie:
Die Zusendung eines  Anhörungsbogens, mit dem der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, gilt grundsätzlich als Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

§ 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG bestimmt für die Bekanntgabe, dass durch sie die Verjährung unterbrochen wird. Voraussetzung für die Unterbrechung der Verjährung durch Zusendung eines Anhörungsbogens ist allerdings, dass sich aus dem Anhörungsbogen ein konkreter Vorwurf von Ordnungswidrigkeit ergibt. Außerdem muss sich der Vorwurf gegen eine bestimmte Person richten.
Die Gerichte verlangen, dass sich für den Empfänger des Anhörungsbogens unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden. Handlungen, die erst zu der Ermittlung eines noch unbekannten Tatverdächtigen führen sollen, haben daher keine Verjährungsunterbrechende Wirkung.

Einspruch einlegen
Wichtig für Sie: Frist beachten!
Wenn Sie als Betroffener der Überzeugung sind, dass der Bußgeldbescheid zu Unrecht ergangen ist, können Sie innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung entweder selbst oder durch einen Anwalt Einspruch einlegen. Dieser Einspruch muss nicht begründet werden. Wichtig ist, dass die Frist eingehalten wird, die mit der Zustellung beginnt. Entscheidend ist das Eingangsdatum bei der Behörde.

Bußgeldrichter
Der Bußgeldrichter hat zwei Möglichkeiten. Entweder er entscheidet schriftlich durch Beschluss, sofern der Betroffene und die Staatsanwaltschaft nicht widersprechen, oder er macht einen Hauptverhandlungstermin.
Zum Gerichtstermin werden alle zur Aufklärung des Sachverhalts wichtigen Zeugen und gelegentlich auch Sachverständige geladen.
Sie als Betroffener sind zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Das Gericht kann Sie jedoch auf Antrag hin vom persönlichen Erscheinen entbinden.

Ihre Chancen
Für den Ausgang eines Bußgeldverfahrens kann es von großer Bedeutung sein, ob der Fachanwalt zum Beispiel einen Fehler der Behörden ausfindig gemacht hat. Daher ist es wichtig, ihn so früh wie möglich einzuschalten.

Die Kosten des Verfahrens
Ein Bußgeldverfahren kostet nicht nur Zeit und Stress, sondern auch Geld. Daher ist es sinnvoll, rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.
Wir übernehmen den Schriftverkehr mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und legen rechtzeitig Einspruch ein. Nach der Akteneinsicht erläutern wir Ihnen dann die rechtlichen Möglichkeiten.